Rundverfügungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde

In dieser Rubrik finden Sie Rundverfügungen, vorrangig aus dem Dezernat 1 der Niedersächsischen Landesschulbehörde, zu einzelnen Aspekten der Finanzhilfe nach §§ 145 ff. NSchG bzw. der Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. NSchG.
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14.10.2011 - Erhöhung des Schülerbetrages nach § 150 Abs. 7 NSchG für zusätzliche sonderpädagogische Förderung bei integrativer Beschulung an allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft Nach § 150 Abs. 7 NSchG kann bei integrativer Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf ein erhöhter Schülerbetrag gewährt werden. Dabei wird für jede erteilte Jahresunterrichtsstunde, die dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf entspricht, zusätzlich der Stundensatz nach §150 Abs. 3 Satz 2 für Lehrpersonal an Förderschulen gewährt.
12.10.2011 - Personalkostenerstattung nach § 154 ff. Nds. Schulgesetz (NSchG); Berücksichtigung der Umlage 2 zur Krankenversicherung und der Pauschalversteuerung für Zusatzversorgungsleistungen Die Beiträge zur Umlage U2 und die Pauschalversteuerungsbeiträge für die Zusatzversorgung sind nicht Bestandteile der zu erstattenden persönlichen Kosten nach § 155 Abs. 3 Satz 1 und 2 NSchG.
22.07.2010 - Förderung von Schüler/innen durch Dritte Wird ein/e Schüler/in, die/der nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Anspruch auf Erstattung der Lehrgangskosten hat von einer finanzhilfeberechtigte Schule in freier Trägerschaft beschult, so entfällt für diese/n Schüler/in die Finanzhilfeberechtigung, unabhängig von der Höhe der Förderung.
11.01.2011 - Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. Nds. Schulgesetz (NSchG); Reisekosten Nach § 155 Abs. 2 Satz 5 NSchG trägt das Land Niedersachsen im Rahmen der Personalkostenerstattung u. a. auch die Reisekosten für die aus dem Landesdienst unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubten Lehrkräfte.
05.09.2011 - Berücksichtigung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden an allgemeinbildenden Schulen ab dem Schuljahr 2011/12 Zum Schuljahr 2011/2012 ist das Schlüsselverzeichnis der Statistik überarbeitet worden. Die bisher zweistelligen Schlüssel sind nunmehr dreistellig, bei bisher eher allgemein gehaltenen Tätigkeitsbeschreibungen, wie z.B. Schulleitung, ist nun in einigen Fällen eine detailliertere Darstellung vorgesehen.
03.03.2009 - Berücksichtigung von Zusatzversorgungsleistungen Um Leistungen für eine ergänzende Versorgungs des Lehr- und Zusatzpersonals im Erhöhungsbetrag der Finanzhilfe berücksichtigen zu können, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Diese finden Sie - neben weiteren Hinweisen - in dieser Rundverfügung.
08.10.2009 - Berücksichtigung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden an allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft Konkretisierung der Rundverfügung vom 02.09.2008.
02.09.2008 - Berücksichtigung von Anrechnung- und Ermäßigungsstunden Berücksichtigung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden im Rahmen des Erhöhungsbetrages der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft.
01.03.2009 - Fallkonstellationen zur Führung der Schülerlisten Zur Berechnung des Grundbetrages der Finanzhilfe sind die zu den Stichtagen 15.11. und 15.03. ermittelten Schülerzahlen relevant. In dieser Rundverfügung ist der Umgang bei bestimmten Fallkonstellationen beschrieben.
25.06.2009 - Berücksichtigung von Zusatzversorgungsleistungen - Ergänzung Ergänzende Hinweise zur Rundverfügung zum selben Thema vom 03.03.2009.
21.03.2011 - Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allen allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft Eine Schule in freier Trägerschaft darf nur besucht werden, wenn der sonderpädagogische Förderbedarf festgestellt wurde und von der Nds. Landesschulbehörde das Einverständnis zum Besuch der Schule erteilt wurde.
05.01.2010 - Verfahren zur Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen in freier Trägerschaft Ergänzung zur Rundverfügung vom 12.12.2008, Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus anderen Bundesländern
12.12.2008 - Verfahren zur Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschule in freier Trägerschaft Voraussetzung für die Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen in freier Trägerschaft ist, dass der der geführten Schulgliederung entsprechende sonderpädagogische Förderbedarf festgestellt ist, oder dass eine Schülerin oder ein Schüler die Förderschule auf Veranlassung der Landesschulbehörde besucht.
16.09.2008 Umlage 2 zur Krankenversicherung Im Rahmen des Erhöhungsbetrages der Finanzhilfe sind über den allgemeinen Beitragssatz der AOK Niedersachsen hinausgehende Umlagebeiträge nicht berücksichtigungsfähig.
12.04.2011 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen --> Nur für Schulen in kirchlicher Trägerschaft und Personalkostenerstattung nach §§ 154 ff. NSchG
03.07.2008 - Verfahren zur Aufnahme von Schülern im ersten Schuljahrgang Die Feststellung über die Schulfähigkeit bzw. die Zurückstellung vom Schulbesuch erfolgt durch die zuständige öffentliche Grundschule.
04.02.2011 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen - Ergänzung - Stand 10.06.2011 Mit dieser Rundverfügung wird das Verfahren zur Berechnung des auf die Lehrkräfte entfallenden Anteils am Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen konkretisiert und eine Vorlage zur Berechnung im Vorlagensatz Finanzhilfe eingeführt.
15.04.2008 - Sanierungsgeld der Zusatzversorgungskassen Zum 01.01.2007 wurde in vielen Fällen die Berechnung des Sanierungsgeldes für die Zusatzversorgungskassen (Fehlbetragsdeckung) von einer personenbezogenen auf eine einrichtungsbezogene Betrachtung umgestellt. Unter Beachtung der in dieser Rundverfügung gegebenen Hinweise ist das Sanierungsgeld als Teil der Zusatzversorgungsleistungen im Erhöhungsbetrag der Finanzhilfe weiterhin berücksichtigungsfähig.

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Bearbeitet von: Gerd Fänger     letzte Änderung 2010-12-07T08:09:03+01:00