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Entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln

Artikelaktionen
Alle öffentlichen Schulen bieten den Eltern und den volljährigen Schülerinnen und Schülern an, Lernmittel gegen Zahlung eines Entgelts auszuleihen. Dabei wurde ein bestimmter Personenkreis von der Zahlung des Entgeltes freigestellt. Zu Ihrer Information teile ich mit, dass mit RdErl. d. MK v. 23.02.2011 der Personenkreis, der vom Entgelt freigestellt wird, mit der o. g. Änderung erweitert wurde. Die Bekanntgabe erfolgt im Schulverwaltungsblatt 04/2011.

Ausleihe

Bei dem Ausleihverfahren ist zu beachten, dass jedes Schulbuch maximal dreimal ausgeliehen werden darf. ( s.a. lfd. Nr. 2 des Erl.). Bezüglich der haushalts- und kassenmäßigen Abwicklungsmodalitäten, insbesondere wegen der Dokumentations- und Prüfpflichten wird auf den RdErl. d. MK v. 1.9.2009 "Führung von Girokonten durch die Schulen" (SVBl. 10/2009 S. 377) verwiesen.

Für ausgeliehene Lernmittel, die nicht fristgerecht oder beschädigt zurückgegeben werden, ist gegenüber den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern ein Ersatzanspruch geltend zu machen. Wenn die Durchsetzung des Anspruchs nicht gelingt, ist der Vorgang an die Niedersächsische Landesschulbeörde - Fachbereich 1 S Service abzugeben. Andere Maßnahmen, (z. B. Zurückbehalten des Zeugnisses) sind unzulässig.

Regelungen des Buchpreisbindungsgesetz:

Schulbuchnachlässe sind nur dann einzuräumen, wenn die öffentliche Hand bzw. die Privatschule die Bücher kauft und Eigentum erwirbt. Umgekehrt dürfen keine Nachlässe gewährt werden, wenn die Bücher von den Schülerinnen und Schülern oder deren Eltern gekauft und erworben werden. Dies gilt z. B. für Arbeitshefte und sonstige Arbeitsmaterialien, die nur oder auch mit Mitteln der Eltern erworben werden. Daher unterfallen auch Sammelbestellungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Klassen, bei denen lediglich Einzelbestellungen aus organisatorischen Gründen zusammengefasst werden, nicht der Regelung des § 7 Abs. 3 des BuchPrGusg.

Serviceleistungen im Schulbuchgeschäft:

Der Buchhändler darf im Zusammenhang mit der Lieferung preisgebundener Bücher nur solche Serviceleistungen ohne Aufpreis erbringen, die handelsüblich sind. Nicht handelsübliche Nebenleistungen dürfen nur gegen ein gesondertes Entgelt erbracht werden, andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 Nr. 4 BuchPrG vor.

Den vollständigen Gesetzestext einschließlich Begründung und Gesetzesmaterialien finden Sie im Downloadbereich der Website www.boersenverein.de unter »Rechts- und Steuerfragen«, »Preisbindung«.

Einstellung von Hilfskräften

Aus den Einnahmen zur Lernmittelausleihe dürfen auch alle sonstigen mit dem Ausleihverfahren zusammenhängenden notwendigen Ausgaben bezahlt werden. Um Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeit zu entlasten, besteht daher die Möglichkeit, aus den Einnahmen gegen eine Vergütung Hilfskräfte zu beschäftigen. Für die Beschäftigung dieser Hilfskräfte kommt nur noch der Abschluss von Arbeitsverträgen in Betracht. Die Hilfskräfte dürfen nur mit den in der Tätigkeitsbeschreibung aufgeführten Aufgaben beschäftigt werden. Ein Muster für einen Arbeitsvertrag Schulbuchausleihe sowie die erforderlichen Anlagen finden Sie hier. Für Rückfragen stehen die Ihnen bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der zuständigen Regionalabteilung der NLSchB zur Verfügung.

Eine Lesefassung des aktuellen Erlasses finden Sie auf der Homepage des MK (Link unter Verweise, Anlage 0).

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 Datei   Beschreibung 
MK-Link Artikel im Schulverwaltungsblatt 01-2013 zum Erlass
MK-Link Schulbücher für Lehrkräfte Informationen des Niedersächsischen Kultusministeriums
bearbeitet von Marion Horn zuletzt verändert: 03.11.2016 16:25 Foto: Monika Adamczyk / stockxpert.com
  • Niedersächsische Landesschulbehörde