Datenschutzbeauftragte der Schulen

Art. 37 DSGVO sieht für Behörden und andere öffentliche Stellen ausnahmslos eine Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Datenschutzbeauftragten vor. Daher haben alle öffentlichen Schulen eine/n Datenschutzbeauftragte/n zu bestellen. Ausnahmen für kleine Schulen mit nur wenigen Lehrkräften sind nach der Datenschutzgrundverordnung nicht vorgesehen.

Bestellung

Art. 37 DSGVO sieht für Be­hörden und andere öffentliche Stel­len ausnahmslos eine Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Datenschutzbeauf­tragten vor. Daher haben alle öffentlichen Schulen eine/n Datenschutzbeauftragte/n zu bestellen. Ausnahmen für kleine Schulen mit nur wenigen Lehrkräften sind nach der Datenschutzgrundverordnung nicht vorgesehen.

Im Idealfall findet sich für diese Aufgabe eine Lehrkraft der jeweiligen Schule. Die bzw. der Datenschutzbeauftragte muss fachlich geeignet sein und darf keiner Interessenkollision ausgesetzt sein. Daher darf weder ein Mitglied der Schulleitung noch ein IT-Administrator zur/zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden.

Aus Art. 37 Abs. 3 DSGVO ergibt sich aber auch die Möglichkeit für mehrere öffentliche Schulen eine/n gemeinsamen Datenschutzbeauftragte/n zu benennen. Voraussetzung ist hierfür, dass jede/r betroffene Schulleiter/in der Beauftragung zustimmt. Gemäß Art. 37 Abs. 6 DSGVO kann die/der Datenschutzbeauftragte auch eine externe Person sein, die/der ihre bzw. seine Aufga­ben aufgrund eines Dienstleistungsvertrages erfüllt.

Der Personalrat der Schule muss der Bestellung der/des Datenschutzbeauftragten zustimmen (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 9 NPersVG).

Ein Muster zur schriftlichen Bestellung finden Sie unten auf dieser Seite.

Kontaktdaten

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind zu veröffentlichen. Konkrete Vorgaben zur Form der Veröffentlichung liegen nicht vor. Es bietet sich jedoch an, die schuleigene Homepage um die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zu ergänzen. Ausreichend ist, wenn  für die/den Datenschutzbeauftragen eine Funktionsadresse wie z.B. Datenschutz@musterschule.de eingerichtet und diese dort angeben wird.

Meldung

Gemäß Art. 37 Nr. 7 DS-GVO sind der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen als zuständiger Aufsichtsbehörde die Kontaktdaten mitzuteilen. Das dafür von der Aufsichtsbehörde eingerichtete DSB-Meldeportal ist unter folgender Adresse erreichbar: https://nds.dsb-meldung.de/   

Meldungen in anderer Form kann die Aufsichtsbehörde nicht mehr entgegen nehmen.

Sie erhalten nach Eingabe über das Portal sofort eine Bestätigung ihrer Meldung, sowie einen persönlichen Zugang um später Änderungen der Meldung direkt einpflegen zu können. Eine Kopie dieser Bestätigung sollte auch an die für Sie zuständigen Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Datenschutz in Schulen übermittelt werden.

Rechtsstellung & Aufgaben

Die Rechtstellung und die Aufga­ben der/des Datenschutzbeauftragten sind weitgehend mit der bis zum 24.05.2018 geltenden Rechtslage in Nie­dersachsen vergleichbar.

Die bzw. der Datenschutzbeauftragte unterstützt die Schule bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirkt auf das Einhalten der rechtlichen Vorschriften hin. Dies beinhaltet die weisungsfreie Beratung der Schulleitung und des übrigen Kollegiums.

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 39 DSGVO hat die Schulleitung den Datenschutzbeauftragten DSB zu unterstützen, indem der Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Res­sour­cen zur Verfügung gestellt werden.

Die Schulleitung hat sicherzustellen, dass die/der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einge­bunden wird.

Die/der Datenschutzbeauftragte ist darüber hinaus Ansprechpartner für Kollegen und Erziehungsberechtigte bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen und Eingaben. Er fungiert als Kontaktperson für die Aufsichtsbehörde.

Damit die oder der Datenschutzbeauftragte ihre bzw. seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann, ist es erforderlich, dass eine vertrauliche und direkte Kommunikation mit ihr bzw. ihm sichergestellt wird.

 Datei   Beschreibung 
Musterformular Bestellung schulische/r Datenschutzbeauftragte/r Zur Übertragung auf den Kopfbogen der Schule, Stand: 29.05.2018
1P-ALL 201 Beteiligung Schulpersonalrat Stand: 04.2013

Artikelaktionen

Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2018-11-15T14:05:44+01:00