Vorübergehende Verwendung von Schulräumen für Großveranstaltungen

Für Veranstaltungen mit mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern gilt die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), in der die dabei einzuhaltenden Brandschutz- und die Sicherheitsbestimmungen festgelegt sind. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Veranstalter verantwortlich.

Soll eine Festveranstaltung in einem nicht für Veranstaltungszwecke genehmigten Gebäude durchgeführt werden, bedarf es einer Genehmigung der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde. Unterrichtsräume in allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sind aus dem Anwendungsbereich der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung ausdrücklich ausgenommen (§ 1 Absatz 3 Nr. 2 NVStättVO). Ob eine Genehmigung als Versammlungsstätte im erforderlichen Umfang im Übrigen (z. B. für die Aula) vorliegt, ist im Einzelfall anhand der bestehenden Genehmigung vom Schulträger zu überprüfen. Es ist daher zu empfehlen, die geplante Veranstaltung mit mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern rechtszeitig bei dem Schulträger anzuzeigen.

Bei vorübergehender Nutzung von einem Raum für Veranstaltungen, der nicht als Veranstaltungsraum genehmigt ist, können gemäß § 47 NVStättVO auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung zugelassen werden. Der entsprechende Antrag ist bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Die Ausnahme ist vom Veranstalter mindestens 3 Monate vor dem geplanten Festtermin zu beantragen.

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2019-07-04T14:43:59+02:00