Rechtliche Fragen

Abschluss von Verträgen mit Dritten, Aussagegenehmigungen, Ausstellung von Bescheinigungen, Hinweise zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 14.08.06 (BGBl. S. 1897) veröffentlicht und am 18.08.06 in Kraft getreten. Informationen und Downloadangebote.

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Aussagegenehmigungen

Beamte und Angestellte benötigen eine Aussagegenehmigung, wenn sie als Zeugen in Gerichtsverfahren oder bei Polizeivernehmungen Aussagen über dienstliche Angelegenheiten machen sollen.

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Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen

Personen mit Mandaten oder Ämtern in kommunalen, staatlichen oder überstaatlichen Volksvertretungen oder Körperschaften haben jederzeit das Recht, sich über Probleme in den Schulen zu informieren.

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Die neuen Regeln: Fotokopien und Urheberrecht

Fotokopien, Digitalisate und Urheberrecht, Änderungen zum 01.01.2013

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Vorübergehende Verwendung von Schulräumen für Großveranstaltungen

Für Veranstaltungen mit mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern gilt die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), in der die dabei einzuhaltenden Brandschutz- und die Sicherheitsbestimmungen festgelegt sind. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Veranstalter verantwortlich.

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Artikelaktionen

Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2019-07-04T14:42:55+02:00