Bundeskinderschutzgesetz

Am 01.01.2012 ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kinderschutz in Deutschland verbessern. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren - angefangen bei den Eltern, über die Kinderärzte bis hin zu den Jugendämtern, den Schulen, den schulpsychologischen Diensten oder den Familiengerichten.

Am 01.01.2012 ist das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kinderschutz in Deutschland verbessern. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren - angefangen bei den Eltern, über die Kinderärzte bis hin zu den Jugendämtern, den Schulen, den schulpsychologischen Diensten oder den Familiengerichten.
Bereits in den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Kommunen vielfältige Anstrengungen unternommen, um Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Hierzu zählen insbesondere das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen" des Bundesfamilienministeriums, die Einrichtung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen sowie zahlreiche Kinderschutzkonzeptionen in Ländern und Kommunen.

Verbesserung des Kinderschutzes

Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz basiert auf einem breiten fachlichen Diskurs. Zentrale Grundlagen sind:

  • ein intensiver Fachdialog mit Expertinnen und Experten aus Verbänden, der Wissenschaft sowie den Ländern und Kommunen;
  • Ergebnisse aus der Arbeit der Runden Tische "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" und "Sexueller Kindesmissbrauch".

Das Gesetz soll bestehende Lücken im Kinderschutz schließen, indem es Erkenntnisse aus dem Aktionsprogramm "Frühe Hilfen" und seinen vielfältigen Projekten aufgreift und damit die Nachhaltigkeit der in den vergangenen Jahren von Bund, Ländern und Kommunen unternommenen Anstrengungen im Kinderschutz sichern hilft.

Frühe Hilfen und verlässliche Netzwerke schon für werdende Eltern

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes flächendeckend und auf einem hohen Niveau einzuführen bzw. zu verstetigen. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz - wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei - werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 vier Jahre lang u.a. den Aus- und Aufbau von Netzwerken Frühe Hilfen in den Ländern und Kommunen stärken. Hierfür stellt der Bund im Jahr 2012 30 Millionen Euro, im Jahr 2013 45 Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 51 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach Ablauf des Modellprogramms wird der Bund sein finanzielles Engagement im Bereich "Frühe Hilfen" und der psychosozialen Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern über 2015 hinaus dauerhaft in Höhe von 51 Millionen Euro jährlich fortführen.

Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Schulen

Alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen und freien Jugendhilfe und in Schulen müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Bei Ehrenamtlichen vereinbaren öffentliche und freie Träger, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.

Verhinderung des "Jugendamts-Hopping"

Das Gesetz stellt sicher, dass bei einem Umzug der Familie das neu zuständige Jugendamt die notwendigen Informationen vom bisher zuständigen Jugendamt bekommt, die es braucht, um das Kind wirksam zu schützen.

Befugnisnorm für Geheimnisträger und Lehrkräfte zur Informationsweitergabe an das Jugendamt

Häufig ist eine Kindeswohlgefährdung für Ärzte, Psychologen oder andere sogenannte Berufsgeheimnisträger als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt, Psychologen und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.

In § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz ist aber im Übrigen  geregelt, dass nicht nur die Berufsgeheimnisträger der genannten Berufsgruppen berechtigt sind, Informationen an das Jugendamt weiterzugeben, wenn ein Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht, sondern ausdrücklich auch alle Lehrkräfte!

In dem gestuften Verfahren werden alle Lehrkräfte dazu verpflichtet, ihre Beobachtungen mit dem betroffenen Kind bzw. dem Jugendlichen und den Sorgeberechtigten zu erörtern und die Sorgeberechtigten aufzufordern, geeignete Hilfen in Anspruch zu nehmen. Dies soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht belasten, es geht hier um eine wichtige Rückmeldung. Wenn die Kindeswohlgefährdung weiter besteht sind Lehrkräfte befugt, dies dem Jugendamt zu melden. Dies muss den betroffenen Kindern bzw. Jugendlichen und den Sorgeberechtigten vorher mitgeteilt werden.

Eine Ausnahme von der Pflicht, die Betroffenen vorab in Kenntnis zu setzen sowie von der Pflicht, zunächst auf die betroffene Familie zuzugehen, besteht nur, wenn das Kind bzw. der Jugendliche dadurch zusätzlich gefährdet würde.

Lehrkräfte haben also nicht nur die Befugnis zur Weitergabe wichtiger Informationen, sondern auch die Pflicht zur Ansprache der Eltern. Neu ist auch, dass die Lehrkräfte einen Anspruch auf eine Fallberatung durch das Jugendamt haben, wobei die Daten pseudonymisiert werden können.

Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung ist nunmehr in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe Pflicht. Dabei geht es insbesondere auch um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. An die Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung ist auch die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln geknüpft.

 

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2017-08-28T12:48:15+01:00