Vertretung der Erziehungsberechtigten ausländischer Schülerinnen und Schüler in den Schulelternräten

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die Regelung des § 90 Abs. 2 NSchG in vielen Schulen nicht hinreichend bekannt und damit die Vertretung der Erziehungsberechtigten ausländischer Schülerinnen und Schüler in den Schulelternräten nicht überall ausreichend gewährleistet.

Wenn eine Schule von mindestens zehn ausländischen Schülerinnen und Schülern besucht wird und von den Erziehungsberechtigten dieser Schülerinnen und Schüler niemand dem Schulelternrat angehört, können diese Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in den Schulelternrat wählen (§ 90 Abs. 2 NSchG). Diese Regelung wird auf kommunaler Ebene für den Gemeinde- und Kreiselternrat (§ 97 Abs. 5 NSchG) sowie auf Landesebene für den Landeselternrat (§ 169 Abs. 2 Satz 4 NSchG) fort-geführt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen zu den Elternvertretungen in den Klassen haben die Schulleitungen daher festzustellen, ob ihre Schule von mindestens zehn ausländischen Schülerinnen und Schülern besucht wird und, sofern dieses zutrifft, anhand der Wahlergebnisse zu prüfen, ob unter den gewählten Elternvertreterinnen und -vertretern sich eine Vertreterin / ein Vertreter der ausländischen Schülerinnen und Schüler befindet.

Wenn keine Vertreterin / kein Vertreter der Erziehungsberechtigten der ausländischen Schülerin-nen und Schüler im Schulelternrat vertreten ist, laden die Schulleitungen gem. § 6
Nr. 1 b) Elternwahlordnung die Wahlberechtigten (Erziehungsberechtigte ausländischer Schü-lerinnen und Schüler dieser Schule) mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich zu einer Wahlversammlung der Vertretung ausländischer Erziehungsberechtigter im Schulelternrat ein. Sofern die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber (Schulelternratsvorsitzende oder -vorsitzender oder deren Stellvertreterinnen und -vertreter) ihr Amt nach § 91 Abs. 4 NSchG fortführen, laden diese zu der Wahlversammlung ein.
 

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2017-08-28T13:54:59+02:00     
Mitwirkende: NLSchB LG 1 R.11