Aufgaben & Rechte

Die Aufgaben und Rechte sowie die Zuständigkeiten der Schwerbehindertenvertretung sind im § 178 des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) geregelt. Nachfolgend einige Auszüge und Informationen:

(1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

 

  1. darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden,
  2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt,
  3. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.

Die Schwerbehindertenvertretung unterstützt Beschäftigte auch bei Anträgen an die nach § 152 Absatz 1 zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit.

(2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile aller Bewerbungsunterlagen und das Recht auf Teilnahme an allen Vorstellungsgesprächen, sofern Bewerbungen schwerbehinderter Menschen vorliegen.

(3) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrates und dessen Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

(4) Die Vertrauenspersonen sind zu Stillschweigen verpflichtet (§ 179 Abs. 7 SGB IX ).

Wichtig ist: Um der Schwerbehindertenvertretung einen laufenden Überblick über den zu betreuenden Personenkreis zu geben, sind ihr alle Zu- und Abgänge von Schwerbehinderten mitzuteilen (Schwerbehindertenrichtlinien, 12.2.5). Daher ist es auch notwendig, dass Schulleitungen die Anzeigen gemäß § 163 SGB IX über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erstatten. Der Vertrauensperson ist je eine Ausfertigung (Anzeigevordruck und Verzeichnis) zuzuleiten. Wenn eine schwerbehinderte Lehrkraft einen Schwerbehindertenausweis erhalten hat, ist es wichtig, sich über die Auswirkungen zu informieren. Darum sollte der Kontakt zwischen der Lehrkraft und der Vertrauensperson möglichst schnell hergestellt werden. Schulleitung und Personalrat können helfen, diesen Kontakt herzustellen.

Zusammenarbeit der Vertrauensperson mit den Personalräten (Richtlinien, Abs. 12.3): Der Personalrat hat die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Beschäftigter in die Dienststelle zu fördern und insbesondere darauf zu achten, dass die Dienststelle den ihnen obliegenden Verpflichtungen aus den §§ 154, 155 und 164 bis 167 SGB IX nachkommt.

 

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2019-02-04T11:59:48+02:00