Private Unfälle

Erleiden beamtete Lehrkräfte bzw. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst oder deren beihilfeberechtigte Angehörige einen Unfall im privaten Bereich, erfolgt die Abrechnung der ärztlichen Behandlungskosten durch Einreichen des bekannten Beihilfeantrags beim NLBV.

Die unfallbedingten Arztrechnungen sind dabei unbedingt als solche – d.h. als unfallbedingt – zu kennzeichnen.

Außerdem ist auch bei Privatunfällen die Anzeige des Unfalls bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde erforderlich, damit von hier aus geprüft werden kann, ob dem Unfall ein Fremdverschulden zugrunde liegt. Bitte verwenden Sie für die Anzeige das Formular „Unfallanzeige“(037_020) und schicken es ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an die Niedersächsische Landesschulbehörde.

Bei Unfällen mit Fremdverschulden gehen gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Unfallverursacher - bei Beamten nach § 52 NBG, bei Beschäftigten nach § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz - auf das Land Niedersachsen über, soweit das Land Niedersachsen wegen des Unfalls gegenüber den Lehrkräften, Schulassistentinnen und Schulassistenten sowie pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Schulen zu Leistungen verpflichtet ist. Gleiches gilt für die ggf. beihilfeberechtigten Angehörigen. (Daher ist die Anzeige auch eines Unfalls im privaten Bereich gegenüber dem Dienstherrn / Arbeitgeber erforderlich.)

Die während der unfallbedingten Dienst-/ Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Bezüge / Arbeitsentgelte sowie die durch Beihilfe erstatteten Heilbehandlungskosten werden von der Niedersächsischen Landesschulbehörde beim Unfallverursacher als Schadensersatz geltend gemacht.

Achtung:

Auch im Falle von  Privatunfällen von Lehrkräften bzw. Lehrkräften im Vorbereitungsdienst  sind die Krankmeldungen (ärztliche Atteste) dem jeweiligen Dezernat 1, Fachbereich Lehrendes Personal, der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur weiteren Bearbeitung unverzüglich vorzulegen.

Im Falle von Privatunfällen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Schulassistentinnen und Schulassistenten müssen Krankmeldungen (ärztliche Atteste) generell an die die Personalakte führende Dienststelle gesandt werden.  

Bitte nutzen Sie den entsprechende Vordruck „Meldung über Erkrankung/ Dienstaufnahme von Bediensteten im Schulbereich, 030_085“

Sehr wichtig ist hierbei, dass generell Dienst-/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des behandelnden Arztes vorliegen, die auch Zeiten von Schulferien und Wochenenden enthalten, sofern sich der unfallbedingte Krankheitszeitraum auch auf diese Zeiten erstreckt. Eine Dienst-/ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch erforderlich, wenn der Unfall in den allgemeinen Schulferien geschehen ist.

Privatrechtliche Ansprüche der Lehrkräfte (z.B. Schmerzensgeld) werden von Seiten der Niedersächsischen Landesschulbehörde nicht verfolgt. Diese sind von ihnen selbst beim Unfallverursacher geltend zu machen.

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2019-11-27T14:30:28+02:00      Foto: ©Damir Karan - stockxpert.com