Dienstunfälle

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist und einen Körperschaden verursacht hat ( § 34 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz - NBeamtVG).

Als Dienst im Sinne des Dienstunfallrechts gelten auch Dienstreisen, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und verpflichtende Nebentätigkeiten sowie das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges von und nach der Dienststelle.

Ein Dienstunfall liegt nur vor, wenn der Unfall im Dienst wesentliche Ursache der Verletzung war; ein während des Dienstes aufgetretenes, aber anlagebedingtes Leiden ist kein Dienstunfall, auch wenn der Unfall eventuell Auslöser der aktuellen Beschwerden war.

Beamtinnen und Beamte, die bei einem nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall verletzt worden sind, und ggf. ihre Hinterbliebenen haben Ansprüche auf Unfallfürsorge.

Gemäß § 51 Abs. 1 NBeamtVG sind Dienstunfälle, durch welche Unfallfürsorge-ansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt des Unfalles zu melden.  Der Antrag ist auf dem Dienstweg bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu stellen. Die Frist wird jedoch gewahrt, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Schule eingegangen ist.

Es wird gebeten, Dienstunfälle direkt bei der Regionalabteilung Lüneburg der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu melden, da dort zentral die Dienstunfälle aller verbeamteten Lehrkräfte bearbeitet werden.

Ausnahme:

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst melden bitte ihre Dienstunfälle innerhalb der Zwei-Jahres-Frist direkt bei der für sie zuständigen Regionalabteilung Braunschweig der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Hier gilt, dass sie einen Dienstunfall - auch wenn er im Umfeld der Ausbildungsschule geschieht -  auf dem Dienstweg (d.h. über die Studienseminarleitung) anzeigen. Die oben genannte 2-Jahres-Frist wird gewahrt, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist bei dem Studienseminar eingegangen ist.

Die Meldung erfolgt jeweils auf dem im Verweis befindlichen Formular "Unfallanzeige".

Bei Arbeitsunfällen von tariflich beschäftigten Lehrkräften muss auf dem im Verweis befindlichen Formular "Unfallanzeige Landesunfallkasse Niedersachsen" eine Meldung an die Landesunfallkasse in Hannover erfolgen. Gleichzeitig ist eine Unfallmeldung auf dem im Verweis befindlichen Formular "Unfallanzeige" an die zuständige Regionalabteilung der Niedersächsischen Landesschulbehörde erforderlich, welche ggf. Ansprüche gegen den Unfall (mit-) verursachende Dritte zu prüfen hat.

Sollte gleichzeitig mit dem Unfall ein Sachschaden eingetreten sein, kann dieser unter Umständen durch die Niedersächsische Landesschulbehörde ersetzt werden.

Für den Antrag auf Erstattung von Sachschäden im Zusammenhang mit Dienstunfällen besteht gemäß § 36 S.2 NBeamtVG eine gesetzliche Ausschlussfrist von drei Monaten. Der Antrag ist auf dem Dienstweg bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu stellen. Die Frist wird gewahrt, wenn der Antrag innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Schule eingegangen ist; bei Lehrkräften im Vorbereitungsdienst tritt an die Stelle der Schule das zuständige Studienseminar.

Achtung:

  1. Bei Sachschäden ohne Dienstunfall (d.h. ohne Körperschäden) beträgt die Frist nur einen Monat (siehe Artikel Sach- und Vermögensschäden).

  2. Im Falle von Dienst- und Arbeitsunfällen von Lehrkräften  sind Krankmeldungen (ärztliche Atteste) den Dezernaten 1, Fachbereich Personal, der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur weiteren Bearbeitung unverzüglich vorzulegen (Vordruck Meldung über Erkrankung/ Dienstaufnahme von Bediensteten im Schulbereich, 030_085).

Auf dem im Verweis befindlichen "Unfall-Merkblatt" werden der Ablauf des Verfahrens zur Meldung eines Dienstunfalls sowie die Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses bei einem möglichen Dienstunfall eingehend beschrieben.

 

Beamtete Lehrkräfte senden ihre Unterlagen bitte an folgende Adresse:

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst senden ihre Unterlagen bitte an folgende Adresse:
Niedersächsische Landesschulbehörde
Regionalabteilung Lüneburg
Derzernat 1, Fachbereich Recht
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Tel.-Nr.: 04131 15-2222            
Fax.-Nr.: 04131 15-2930
Niedersächsische Landesschulbehörde
Regionalabteilung Braunschweig
Dezernat 1, Fachbereich Recht
Wilhelmstraße 62 - 69
38100 Braunschweig
Tel.-Nr.: 0531 484-3333                  
Fax-Nr.: 0531 484-3483

 

Informationen Download    
Unfallmerkblatt PDF-Datei    
Formulare Download 1 Download 1 Java-XML
Unfallanzeige - 037_020 PDF-Datei PDF-Formular Java-XML
Antrag auf Gewährung eines Vorschusses - 030_055 PDF-Datei PDF-Formular Java-XML
Unfallanzeige Landesunfallkasse Niedersachsen (nur für tariflich beschäftigte Lehrkräfte) PDF-Datei    
Hinweise zum Ausfüllen der Formulare Download    
Rundverfügung zu den Dienstunfallanzeigen PDF-Datei    
Ausfüllhinweise zur Unfallanzeige PDF-Datei    
Musterformular Unfallanzeige PDF-Datei    

 

 

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Bearbeitet von: Marion Horn     letzte Änderung 2017-08-29T14:13:01+02:00      Foto: © Ansem - stockxpert.com