Richtlinie Billigkeit

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

Das Land gewährt Leistungen nach Maßgabe der Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung.

Mit dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 16.10.2019 ist die o.g. Richtlinie mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft getreten.

Gegenstand der Richtlinie sind

  • die Kompensation des Defizits, das der Gemeinde bzw. dem örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe durch die zum Kindergartenjahr 2018/2019 eingeführte Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung entstanden ist (Härtefallfonds),
  • die Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder der o.g. Altersgruppe, bei denen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach § 12 Abs. 4 KiTaG ausschließlich in einer Tagespflegestelle erfüllt wird (ersetzende Kindertagespflege) und
  • die weitere Erhöhung der Finanzhilfepauschalen um 1,0 vom Hundert auf den jeweiligen Betrag, der sich nach § 5 Abs. 3 S. 2 2. DVO-KiTaG ergibt.

 

Härtefallfonds

Die Leistung wird als Ausgleich des Defizits aus der Differenz der Summe der Einnahmen im Kindergartenjahr 2017/2018 und der Summe der Einnahmen im Kindergartenjahr 2018/2019 abzüglich eines Eigenbehaltes in Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Sofern die Gesamtsumme der durch alle Antragsteller beantragten Zahlungen die zur Verfügung stehenden Fördermittel übersteigt, erfolgt die Zahlung in Höhe des prozentualen Anteils der jeweils beantragten Summe an der Gesamtsumme aller Antragsteller an den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird einmalig für die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 gewährt. Die Auszahlungen für die Kindergartenjahre 2018/2019 und 2019/2020 werden noch im Jahr 2019, die Auszahlungen für das Kindergartenjahr 2020/2021 zum 01.08.2020 geleistet.

Die Anträge nach u.g. Vordruck einschließlich der Pflichtanlage 1 sind von den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe oder den Gemeinden, die die Aufgabe des örtlichen Trägers wahrnehmen, bis zum 22.11.2019 (Ausschlussfrist) schriftlich auf dem Postwege an die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabteilung Hannover, und vorab als gescanntes Dokument mit Unterschrift per E-Mail an rl-billigkeit@nlschb.niedersachsen.de zu richten. Anträge, die ausschließlich per E-Mail oder nach dem 22.11.2019 eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

 

Ersetzende Kindertagespflege

Die Billigkeitsleistung wird in Höhe des durchschnittlichen Elternbeitrages pro geleisteter Betreuungsstunde im Kindergartenjahr 2017/2018, gesteigert um jeweils (weitere) 1,5 vom Hundert, multipliziert mit der Anzahl der Betreuungsstunden im jeweiligen Kindergartenjahr, das in dem Haushaltsjahr, für das die Leistung beantragt wird, endet, gewährt.

Sofern die Gesamtsumme der durch alle Antragsteller beantragten Zahlungen die zur Verfügung stehenden Fördermittel übersteigt, erfolgt die Zahlung in Höhe des prozentualen Anteils der jeweils beantragten Summe an der Gesamtsumme aller Antragsteller an den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Die Leistung für die ersetzende Kindertagespflege wird jeweils für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022 gewährt.

Die Anträge nach u.g. Vordruck einschließlich der Pflichtanlage 1 sind von den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe oder den Gemeinden, die die Aufgabe des örtlichen Trägers wahrnehmen, bis zum 15.11. des jeweiligen Jahres, für das die Leistung beantragt wird, (Ausschlussfrist) schriftlich auf dem Postwege an die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabteilung Hannover, und vorab als gescanntes Dokument mit Unterschrift per E-Mail an rl-billigkeit@nlschb.niedersachsen.de zu richten. Anträge, die ausschließlich per E-Mail oder nach dem 15.11. des jeweiligen Jahres eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

 

Erhöhung der Finanzhilfepauschalen

Die Leistung wird für die Kindergartenjahre 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 in Höhe von weiteren 1,0 vom Hundert auf den jeweiligen Betrag, der sich aus der regulären Erhöhung der Finanzhilfepauschalen nach § 5 Abs. 3 S. 2 2. DVO-KiTaG ergibt, gewährt. 

Die Antragstellung erfolgt durch die Träger der Kindertageseinrichtungen mit der jährlichen Beantragung der allgemeinen Finanzhilfe über kita.web zum 01.10. des jeweiligen Kindergartenjahres.


Fragen zur Gewährung der Billigkeitsleistungen senden Sie bitte ausschließlich an folgendes E-Mail-Postfach: 

rl-billigkeit@nlschb.niedersachsen.de

  

 Datei   Beschreibung 
Richtlinie Billigkeit Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung für Kindertagesbetreuung, RdErl. d. MK v. 16.10.2019
FAQ zur Richtlinie Fragen und Antworten zur Richtlinie
Antragsvordruck Härtefallfonds Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung zum Defizitausgleich im Zuge der Umsetzung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder (Stand: 18.11.2019)
Anlage 1 Härtefallfonds Pflichtanlage zum Antrag auf Gewährung einer Leistung aus dem Härtefallfonds (Stand: 18.11.2019)
Antragsvordruck ersetzende Kindertagespflege Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit in der ersetzenden Kindertagespflege für den Bewilligungszeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 (Stand: 14.10.2019)
Anlage 1 ersetzende Kindertagespflege Pflichtanlage zum Antrag auf Gewährung einer Leistung für die ersetzende Kindertagespflege (Stand: 28.10.2019)

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Bearbeitet von: Alexandra Fischer     letzte Änderung 2019-11-18T11:47:03+01:00      Foto: © pixabay.com