Budgetierung der Grundschulen - Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Das Niedersächsische Kultusministerium hat umfangreiche Handreichungen zur Budgetierung von Grundschulen mit diversen Anlagen erstellt. Außerdem finden Sie hier aktuelle Hinweise zu Einstufungen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen.

Seit Inkrafttreten des TV-L sind Beschäftigte mit Arbeitsvertrag nicht nur in Entgeltgruppen einzugruppieren, sondern ist auch zu entscheiden, nach welcher Stufe innerhalb der Entgeltgruppe das Entgelt zu zahlen ist. Die Einstufung richtet sich nach den §§ 16 und 17 TV-L. Die Vorschriften finden Sie unter folgendem Link: http://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schulleitung/einstellung-bewaehrung-und-beurteilung/tvu-l-tv-l (Verweise / Besoldung und Tarife).

Mit Erl. MK vom 18.02.2010 und ergänzt durch Erl. MK vom 06.05.2010 besteht hinsichtlich der Entscheidung über die Stufenzuordnung - ausgenommen die Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L, d. h. Einstufung in Stufe 1, da keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt – ein Zustimmungsvorbehalt der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB).

Bitte übersenden Sie daher in allen Fällen, in denen Sie eine höhere Stufe als Stufe 1 gewähren wollen, die vollständige Personalakte mit entsprechenden Unterlagen (frühere Arbeitsverträge/Zeugnisse) über die einschlägige Berufserfahrung, Vordienstzeiten o. ä., an die zuständige Regionalabteilung der NLSchB, damit dort über die Stufenzuordnung entschieden werden kann. Der Arbeitsvertrag ist noch nicht abzuschließen.

Sollte die Einstellung kurzfristig erforderlich sein, können Sie zunächst den Arbeitsvertrag abschließen und der / dem Beschäftigten und dem NLBV in einem Begleitschreiben mitteilen, dass zunächst ein Entgelt der Stufe 1 der entsprechenden Entgeltgruppe zu zahlen ist. Ggf. erfolgt eine Nachzahlung. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass immer der örtliche Schulpersonalrat im Rahmen der Einstellung auch hinsichtlich der Stufenzuordnung vor Abschluss des Arbeitsvertrages zu beteiligen ist.

Der gleiche Zustimmungsvorbehalt der NLSchB gilt, wenn nach § 17 TV-L über die Stufenzuordnung nach Unterbrechungszeiten in einem Beschäftigungsverhältnis zu entscheiden ist (z. B. Elternzeit, längere Erkrankung).

Das Muster für das o. g. Begleitschreiben ist unter Anlage 0 zu finden.

Für Rückfragen stehen die Ihnen bekannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der zuständigen Regionalabteilung der NLSchB zur Verfügung.

Hinweise

  • Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass der Abschluss freier Dienstleistungsverträge mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Grundschule  insbesondere aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht unzulässig ist.
  • Der Betrag zur Berechnung des monetären Budgets wurde aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen ab dem Haushaltsjahr 2016 von bisher 26,00 € auf 26,65 € erhöht.
  • Hinweise der NLSchB zur Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses finden Sie hier als Anlage 26a.
  • Die Anlagen 38 - 40 finden Sie unter Themen / Finanzen /Budget der Schulen.
  • Die Informationen aus den Anlagen 42 - 45 (Ansprechpartner im NLBV) finden Sie hier unter Geschäftsverteilungspläne NLBV.
  • Für eine grobe Schätzung der erhöhten monetären Budgetanteile kann die unter Themen / Finanzen / Budget der Schule aufgenommene Datei: "Budgetkalkulation" genutzt werden.
  • Einige der hier aufgeführten Formulare stehen nur als PDF-Formulare zur Verfügung und können vom Acrobat Reader nicht ausgefüllt gespeichert werden. Über Lösungen für dieses Problem informieren wir unter Service -> Tipps & Tricks.
  • Hinweise zu Abordnungen von Päd. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden Sie als Anlage 23a.

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Bearbeitet von: Peter Oltmann     letzte Änderung 2016-07-18T15:29:53+02:00