Freistellung von Landesbediensteten im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung

Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30.09.2015

"Im Rahmen der Aufnahme und Erstversorgung von Flüchtlingen erfolgt vermehrt der ehrenamtliche Einsatz von Landesbediensteten in Bereitschaftseinheiten der Hilfsorganisationen (z. B. DRK) und Einheiten der Feuerwehr (z. B. Kreisfeuerwehrbereitschaften).

Der Einsatz in diesen Einheiten erfolgt zurzeit außerhalb des Anwendungsbereiches des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, sodass die dort aufgeführten Freistellungsregelungen für Landesbedienstete nicht zur Anwendung kommen... "

Den vollständigen Text des Erlasses finden Sie in der Anlage unter "Verweise".

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Bearbeitet von: W. Deffner     letzte Änderung 2017-08-28T12:55:35+01:00