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Rechtliche Fragen

Abschluss von Verträgen mit Dritten, Aussagegenehmigungen, Ausstellung von Bescheinigungen, Hinweise zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 14.08.06 (BGBl. S. 1897) veröffentlicht und am 18.08.06 in Kraft getreten. Informationen und Downloadangebote.

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Aussagegenehmigungen

Beamte und Angestellte benötigen eine Aussagegenehmigung, wenn sie als Zeugen in Gerichtsverfahren oder bei Polizeivernehmungen Aussagen über dienstliche Angelegenheiten machen sollen.

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Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen

Personen mit Mandaten oder Ämtern in kommunalen, staatlichen oder überstaatlichen Volksvertretungen oder Körperschaften haben jederzeit das Recht, sich über Probleme in den Schulen zu informieren.

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Die neuen Regeln: Fotokopien und Urheberrecht

Die Kultusministerkonferenz und der Verband der Schulbuchverlage haben gemeinsam die wesentlichen Aspekte zusammengestellt, die bei der Herstellung von Fotokopien für den Unterrichtsgebrauch an Schulen zu beachten sind.

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Kosten für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken

Auf Grund zahlreicher aktueller Anfragen von Schulen zu einem unterbreiteten Angebot der MPLC Filminszenierung GmbH wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zu den Sachkosten gemäß § 111 NSchG gehören.

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bearbeitet von Wolfgang Deffner zuletzt verändert: 01.02.2010