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Rechtliche Fragen

Abschluss von Verträgen mit Dritten, Aussagegenehmigungen, Ausstellung von Bescheinigungen, Hinweise zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 14.08.06 (BGBl. S. 1897) veröffentlicht und am 18.08.06 in Kraft getreten. Informationen und Downloadangebote.

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Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen

Personen mit Mandaten oder Ämtern in kommunalen, staatlichen oder überstaatlichen Volksvertretungen oder Körperschaften haben jederzeit das Recht, sich über Probleme in den Schulen zu informieren.

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Aussagegenehmigungen

Beamte und Angestellte benötigen eine Aussagegenehmigung, wenn sie als Zeugen in Gerichtsverfahren oder bei Polizeivernehmungen Aussagen über dienstliche Angelegenheiten machen sollen.

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bearbeitet von Wolfgang Deffner zuletzt verändert: 01.02.2010