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Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren

Das Land gewährt auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 - 2018 Zuwendungen für Investitionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT).

Mit dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 16.02.2015 ist die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit Wirkung vom 01.04.2014 in Kraft getreten.

Die Richtlinie ist im Nds. MBl. Nr. 28/2015 vom 22.07.2015, S. 903 veröffentlicht.

Die wesentlichen Eckpunkte sehen vor, dass je neu geschaffenem Krippenplatz, mit dessen Vorhaben nach dem 01.04.2014 begonnen wurde und das bis spätestens zum 31.12.2017 abgeschlossen ist, eine Zuwendung in Höhe von 12.000,- € als Festbetrag gewährt wird. Die zuwendungsfähigen Mindestausgaben für einen Krippenplatz betragen dabei 13.000,- €.

Für einen Tagespflegeplatz, mit dessen Vorhaben nach dem 01.04.2014 begonnen wurde und das bis spätestens zum 31.12.2017 abgeschlossen ist, soll eine Zuwendung in Höhe von 4.000,- € gewährt werden. Je Tagespflegeplatz müssen dabei zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von mindestens 4.300,- € entstehen.

Des Weiteren dürfen die Plätze nicht bereits mit anderen Bundes- oder Landesmitteln gefördert worden sein. Wird mit der Maßnahme nicht ausschließlich der Zuwendungszweck verfolgt (z.B. gleichzeitige Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder über drei Jahren oder Umbaumaßnahmen bei bereits bestehenden Betreuungsplätzen), ist nur der Ausgabenanteil zuwendungsfähig, der dem Anteil der geschaffenen neuen Plätze für Kinder unter drei Jahren an den Gesamtplätzen entspricht.

Bitte beachten Sie: Die Neufassung der Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung enthält im Vergleich zur Richtlinie in der Fassung vom 04.02.2014 geänderte Vorschriften zum vorzeitigen Vorhabenbeginn. Nach Nr. 7.4 der neu gefassten Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung gilt eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gemäß Nr. 1.3 VV/VV-GK zu § 44 LHO als erteilt, wenn mit der Maßnahme ab dem 01.04.2014 begonnen wurde (Als Beginn gilt der Abschluss des ersten der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags). Ein Anspruch auf Bewilligung kann daraus nicht abgeleitet werden.

Ab sofort können Zuwendungen nach der Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung (RAT) von den Kommunen beantragt werden.

Die Anträge nach u. g. Vordruck sind schriftlich auf dem Postwege oder vorab per Fax unter der Nr. 0511 106-2683 an die Niedersächsische Landesschulbehörde, Regionalabteilung Hannover, zu richten. Anträge per Mail können nicht entgegengenommen werden.

 Datei   Beschreibung 
MK-Link Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung Erlass d. MK vom 16.02.2015 - 21.2-51311/11
Datei Antragsvordruck Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie ü. d. Gewährung von Zuwendungen f. d. Ausbau der Tagesbetreuung U3 Vordruck, Stand 20.07.2015
Datei Verwendungsnachweis Verwendungsnachweis für Erlass des MK vom 28.03.2012, Stand 05.02.2013
Datei Verwendungsnachweis Verwendungsnachweis für Erlass des MK vom 01.11.2012, Stand 24.10.2014
Datei Verwendungsnachweis Verwendungsnachweis für Erlass des MK vom 04.02.2014, Stand 18.06.2015
bearbeitet von Sabine Westendorf zuletzt verändert: 22.07.2015 10:49 Bild: VRD@fotolia.com
  • Niedersächsische Landesschulbehörde